Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 08.07.2000 - 6 U 13/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückverweisung; Kostenerstattung; Abwendung der Zwangsvollstreckung; Zwangsvollstreckung; Abwendungskosten
- Judicialis
ZPO § 717 Abs. 3.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 717 Abs. 3
Erstattung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Beträgen nach Aufhebung und Zurückverweisung
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 29.10.1999 - 4 O 121/99
- OLG Schleswig, 08.07.2000 - 6 U 13/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.1997 - IX ZR 122/96
Inanspruchnahme des Prozeßbürgen
Auszug aus OLG Schleswig, 08.07.2000 - 6 U 13/00
Der Senat folgt jedoch der Auffassung des Bundesgerichtshofs (NJW 97 2601), wonach materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO nur zulässig sind, wenn sie mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich dem Vollstreckungsschuldner bezüglich dieses Teils seines Schadens sofortigen Ersatz zu sichern, vereinbar sind.